Politik

Programm ‘Soziale Stadt’ in Sachsen seit 2009 um fast zwei Drittel gekürzt

Kallenbach: 33 Maßnahmen nicht bewilligt – Kürzungen gefährden positive Entwicklungen in benachteiligten Stadtteilen ———————————————————————— Dresden. Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm ‘Soziale Stadt’ ist in Sachsen von 11,5 Mio. Euro (2009) auf 4,3 Mio. Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig CDU) im August auf eine… Weiterlesen »

Meine Antworten auf Fragen zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitk

Gefragt hat mich der Blog Livona – Der Blog für Grünen Lebensstil. Hier sind die Antworten. Wo und Wie sollen ihrer Meinung nach Flüchtlinge in Sachsen untergebracht werden? Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Wohnungen muss in Sachsen zur Regel werden. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann nur eine zeitlich befristete Ausnahme sein (6… Weiterlesen »

Grüne-PM-208: Wahldebatte: Verkehrspolitik, Klima- und Umweltschutz spielen bei Tillich und Gebhardt keine Rolle

Wahldebatte: Verkehrspolitik, Klima- und Umweltschutz spielen bei Tillich und Gebhardt keine Rolle Hermenau: Stanislaw Tillich hat keine politischen Ideen, ihn treibt nur ein wolkiges ‘Weiter so’ Dresden. Zur gestrigen Wahldebatte zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und Linken, Stanislaw Tillich und Rico Gebhardt, zur Landtagswahl erklärt Antje Hermenau, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Wer bei… Weiterlesen »

GRÜNE Bergbautour an der teuersten „Brücke“ der Geschichte mit Simone Peter und Direktkandidat Jan Schubert (WK44/Dresden 4)

Mit einem eng gesteckten Tagesplan besuchten Simone Peter – Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Oliver Krischer – MdB, Gudrun Zentis – MdL Nordrhein-Westphalen, Heide Schinowsky – Landesvorstandsmitglied GRÜNE Brandenburg, Jan Schubert (Direktkandidat zur sächsischen Landtagswahl 2014 WK44)  und Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau – MdL, im Rahmen der „Bergbautour“ das Lausitzer Seenland und sorbische Aktivisten/innen, sowie den Tagebau… Weiterlesen »

Windenergie – GRÜNE in Sachsen: CDU und SPD im Bund sinken auf Morlok-Niveau

Pressemeldung vom 11.07.2014 Dresden/Berlin. Die Große Koalition im Bund sinkt auf Morlok-Niveau. Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zu Länderöffnungsklauseln im Baugesetzbuch zu Abständen zu Ortschaften für Windenergieanlagen zugestimmt. “Ich bin besonders darüber enttäuscht, dass die SPD dem Verlangen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht widerstanden hat, den Ländern die Entscheidungsgewalt darüber einzuräumen, welche Abstände zu… Weiterlesen »