Neues Schuljahr – GRÜNE: Weiter Schulchaos – Belastbare Aussagen über Klassengrößen und Klassenzusammenlegungen erst im Herbst

gruene-sn_plakate-ltw2014_schule_a6f54217b8Dresden. Die jetzige Staatsregierung hat zum aktuellen Zeitpunkt keine Klarheit über die Klassengrößen im in wenigen Wochen beginnenden Schuljahr. Die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr seien noch nicht abgeschlossen. Belastbare Aussagen über Klassengrößen und Klassenzusammenlegungen könnten erst im Herbst getroffen werden. Das ist die Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

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Meine Antworten auf die Wahlprüfsteine des DGB Dresden – Oberes Elbtal

Neue Ordnung der Arbeit in Sachsen:

 

Wie stehen Sie zur Niedriglohnstrategie des Freistaats Sachsen?

Die Niedriglohnstrategie der sächsischen Staatsregierung ist in meinen Augen lediglich ein Pyrrussieg. Hierbei geht es nur darum die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Prinzipiell lehne ich Arbeitsverhältnisse ab, von deren Lohn die Menschen nicht leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Diese Situation ist auch ein Angriff auf die Würde des Menschen. Mittelfristig führt die Niedriglohnstrategie zu einem Anstieg der Altersarmut. Gleichzeitig bleibt die Kaufkraft, aufgrund der niedrigen Löhne, vor Ort gering. Als weitere Konsequenz werden gut ausgebildeten Menschen Sachsen verlassen und sich Arbeitsorte suchen, wo sie angemessen bezahlt werden. Dies wird den Fachkräftemangel im Freistaat Sachsen weiter verschärfen.

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Start der GRÜNEN Sommertour durch Sachsen am 26.07. in Dresden

140625_kampagnenpraesentation_b5a724134aGRÜNE-Spitzenkandidaten Antje Hermenau und Volkmar Zschocke zum Tourstart an Badeseen, Märkten und Festen
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Am Samstag, dem 26.07., starten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Sommertour durch Sachsen. Auftakt ist auf dem Jorge Gomondai Platz in Dresden. Beim Start dabei sind auch die GRÜNEN-Spitzenkandidaten Antje Hermenau und Volkmar Zschocke dabei.

Start der GRÜNEN Sommertour mit Antje Hermenau und Volkmar Zschocke
Ort: Dresden, Jorge Gomondai Platz
Termin: 26.07., 14-17 Uh (mehr …)

Wahlkampfauftakt in meinem Wahlkreis 44/Dresden4 – Nicht vor dem Urlaub vergessen: Briefwahl!

Gestern ging es los. Der heiße Start meines Wahlkampfes hat mit dem Kleben von 100 Veranstaltungsplakaten begonnen. Weitere Kleberunden werden in den nächsten Tagen folgen. Auch unsere restlichen Plakatmotive der grünen Landtagswahlkampagne und deren Schwerpunkte sind gut gelungen und werden Dresden begrünen.

An alle Urlauber, die es heute nach dem letzten Schultag in die Nähe oder Fern treibt – Nicht vergessen: Der 31. August 2014 ist der letzte Ferientag in den sächsischen Sommerferien. Wenn man zu diesem Zeitpunkt noch nicht zürück aus den Ferien ist, kann man auch per Briefwahl wählen!

So gehts!

Vielen Dank an alle Helfer

Windenergie – GRÜNE in Sachsen: CDU und SPD im Bund sinken auf Morlok-Niveau

IMG_20130521_092406Pressemeldung vom 11.07.2014

Dresden/Berlin. Die Große Koalition im Bund sinkt auf Morlok-Niveau. Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zu Länderöffnungsklauseln im Baugesetzbuch zu Abständen zu Ortschaften für Windenergieanlagen zugestimmt.

“Ich bin besonders darüber enttäuscht, dass die SPD dem Verlangen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht widerstanden hat, den Ländern die Entscheidungsgewalt darüber einzuräumen, welche Abstände zu Ortschaften für Windenergieanlagen gelten sollen. CDU und SPD im Bund sinken damit auf Morlok-Niveau”, kritisiert Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. “Sachsens SPD hatte FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok in jüngster Vergangenheit für eine vergleichbare Initiative noch scharf kritisiert.”

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Grüner Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl am 12.07.2014 im Dresdner Alaunpark

Gruenfest4Letzten Sonnabend startete Sachsens Bündnis90/Die Grünen die heiße Phase im Wahlkampf zur Landtagswahl 2014. Schauplatz war der Dresdner Alaunpark. Ein buntes Rahmenprogramm in Kombination mit Livemusik und sommerlichen Wetter wurden geboten. Wer wollte, konnte mit Hilfe eines umgebauten Fahrrades sich selbst Cocktails mixen. Neben den beiden sächsischen SpitzenkandidatInnen – Volkmar Zschocke und Antje Hermenau – hielten die Bundesvorsitzende, Simone Peter, sowie Valentin Lippmann (Direktkandidat für die Dresdner Neustadt) kurze Reden, in denen sie die Schwerpunktthemen der grünen Wahlkampagne skizzierten.

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Grüne Briefwahltour machte Station an der TU Dresden vor der Universitätsbibliothek

Gestern machte die BriefwahltouDSC_0093r des Landesverbandes der Partei Bündnis90/Die Grünen vor der Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) Station, um eine Woche vor Semesterferienbeginn die Studierende darüber zu informieren, dass am 31.08.2014 in Sachsen Landtagswahlen stattfinden. Wir ließen uns nicht von den widrigen äußeren Bedingungen abhalten und verteilten fleißig Postkarten auf denen erklärt wird, wie man am einfachsten die Briefwahl beantragen kann.

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Traditionell nutzen die Studierenden die Semesterferien, um bspw. Praktika zu absolvieren, in den Urlaub zu fahren oder Seminararbeiten anzufertigen. Der Termin der kommenden Landtagswahl, am 31.08.2014, liegt inmitten der Semesterferien (diese enden Anfang Oktober), so dass zu befürchten ist, dass ein Teil der Studierenden zum Wahltag nicht in Dresden sein wird. Daher ist es sinnvoll vorher die Briefwahlunterlagen zu beantragen, um trotzdem seine Stimme abgeben zu können.

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