Meine Antworten auf Fragen zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitk

Gefragt hat mich der Blog Livona – Der Blog für Grünen Lebensstil. Hier sind die Antworten.

  1. Wo und Wie sollen ihrer Meinung nach Flüchtlinge in Sachsen untergebracht werden?

Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Wohnungen muss in Sachsen zur Regel werden. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann nur eine zeitlich befristete Ausnahme sein (6 Monate). Die unteren Unterbringungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) bemühen sich aktuell, Flüchtlinge verstärkt dezentral unterzubringen. Dabei erfolgt die Auswahl derer, die eine Wohnung beziehen dürfen, regional höchst unterschiedlich, mitunter diskriminierend. Zum Beispiel bleibt alleinstehenden Männern häufig der Bezug einer Wohnung verwehrt. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass für die dezentrale Unterbringung ein sachsenweit einheitliches, benachteiligungsfreies, die Wünsche der Asylsuchenden berück­sichtigendes Verfahren sowie Mindeststandards in Bezug auf die infrastrukturelle Anbindung sowie die soziale Betreuung entwickelt werden müssen. Daneben machen wir uns dafür stark, dass die Residenzpflicht umgehend aufgehoben wird, damit sich die Flüchtlinge frei in Deutschland bewegen können.

Das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz muss grundlegend reformiert werden. Vor allem die darin geregelte Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden an die Kommunen muss angehoben werden, um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gewährleisten zu können. Wir fordern eine Erhöhung der Pauschale um 310 Euro je Quartal (die Kosten für soziale Betreuung sind darin nicht berücksichtigt). Außerdem muss die soziale Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge und Asylsuchenden vor Ort im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz verankert werden. In Gemeinschaftsunterkünften sollen maximal 50 Personen leben. Die Verweildauer soll nicht länger mehr als 6 Monate betragen. Um eine angemessene soziale Betreuung sicherzustellen, fordern wir einen Fachkräfteschlüssel von 1:80. Bei dezentraler Unterbringung muss für die soziale Betreuung zumindest in den ersten Monaten eine Geh-Struktur etabliert werden. Der Freistaat Sachsen muss die Mittel für die soziale Betreuung bereit stellen.

  1. Wie wollen Sie Flüchtlinge optimal integrieren?

a) Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge und Asylsuchende im Freistaat Sachsen sozial betreut werden. Gegenwärtig sind wir sehr weit von einer am Bedarf orientierten sozialen Betreuung von Asylsuchenden entfernt. Bei deren flächendeckenden Etablierung sollte der peer to peer Grundsatz berücksichtigt werden. Sie sollte so ausgerichtet sein, dass Flüchtlinge und Asylsuchende dabei unterstützt werden, ein selbstbestimmtes Leben im Freistaat Sachsen zu führen. Siehe auch Antwort auf Frage 1.

b) Sprachkenntnis ist ein Schlüssel für Selbstbestimmung. Wir GRÜNE wollen ESF Mittel des Landes für den Spracherwerb von Asylsuchenden und Flüchtlingen von Anfang an einsetzen. All jene, die aus dem Raster der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten Integrationskurse (ESF-Mittel Bund) herausfallen, sollen im Freistaat Sachsen Sprachkurse absolvieren dürfen.

c) Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und darf nicht nur bei einem akuten Krankheitsfall oder bei lebensbedrohlichen Zuständen stattfinden. Das erfordert eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, für die wir GRÜNE uns auf Bundesebene einsetzen. Zur Erleichterung des Zugangs zum Gesundheitssystem sowie zur Entbürokratisierung der Verfahren fordern wir die Ausstellung von Gesundheitskarten (Chipkarten) und die Übernahme von Dolmetscher_innenkosten.

d) Wir fordern den Zugang zu kostenfreier Rechtsberatung durch Vereine auch schon in den Erstauafnahmeeinrichtungen in Chemnitz, zukünftig auch Leipzig und Dresden.

e) Viele Frauen und Männer in Sachsen profitieren nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung und der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt: 41.404 Menschen sind länger als zwei Jahre arbeitslos – 28.759 von ihnen sind älter als 45 Jahre. Von allen Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, haben 4.231 keinen Hauptschulabschluss, 8.728 keine abgeschlossene Berufsausbildung, 3.680 sind alleinerziehend, 2.843 schwerbehindert und 1.829 sind Migrant_innen (mit Arbeits­erlaubnis, die Bestandteil der von der Bundesagentur für Arbeit geführten Arbeitslosenstatistik sind, Stand: Januar 2014). Ein frühzeitiger, unbeschränkter Arbeitsmarktzugang ist ein entscheidender Faktor für die soziale Inklusion.

Rechtliche aber auch strukturelle Hürden führen zu einer niedrigen Beteiligung von Migrant_innen und Asylsuchenden am Arbeitsmarkt. Zum einen stellt die Vorrangprüfung, für deren Abschaffung wir uns einsetzen, eine rechtliche Hürde für die Teilhabe von Asylsuchenden und Geduldeten am Arbeitsmarkt dar. Zum anderen sind Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen tief verwurzelt und führen zu Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Von so­genannten positiven Maßnahmen, wie sie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorsieht, wird im Freistaat Sachsen kein Gebrauch gemacht. Wir GRÜNE setzen uns für eine interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung (inklusive positiver Maßnahmen) ein – denn schließlich sollte die Verwaltung Vorbild für die Wirtschaft sein.

Weiterhin haben sich die GRÜNEN im Landtag für die Etablierung eines Beratungsanspruchs im Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz für Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse und Qualifikationen eingesetzt. Außerdem fordern wir GRÜNE die Unterstützung von Initiativen, wie dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen, die sich für den Abbau von vorurteilsmotivierter Benachteiligung im Freistaat Sachsen einsetzen. Die Arbeit von Projekten wie dem sächsischen Netzwerk RESQUE PLUS, die die berufliche Integration von Flüchtlingen mit Arbeitsmarktzugang in Sachsen fördert, muss bei auslaufender Bundesforderung Ende 2014 von der Sächsischen Staatsregierung auf eine finanziell sichere Basis gestellt werden.

f) In Sachsen besteht zwar die Schulpflicht für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Hürden, die die Umsetzung der Schulpflicht erschweren, wie etwa unzureichende Information der Eltern über das Schulsystem, zu wenige „Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen“ oder aber auch eine unklare Zuständigkeit für die Durchsetzung der Schulpflicht, müssen überwunden werden. Ein Kontrollsystem, das greift, wenn „deutsche Kinder“ nicht der Schulpflicht nachkommen, gibt es für Kinder aus Asylsuchenden- und Flüchtlingsfamilien nicht.

Auch muss der Zugang zum Kindergarten in allen Landkreisen und Kommunen gewährleistet werden.“

Weiterhin müssen Erzieher_innen und Lehrkräfte in der Aus- und Weiterbildung für den Umgang mit Vielfalt sensibilisiert werden. Schlechte Deutschkenntnisse dürfen kein Grund für den Verweis auf eine Förderschule sein.

g) Die Stärkung der Selbstorganisationen von Migrant_innen soll staatlich und zivilgesellschaftlich gefördert und anerkannt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Landesförderung politischer Bildungsinitiativen von und für Migrant_innen unabhängig von deren Aufenthaltsstatus ein. Ebenso wollen wir die Arbeit integrationspolitisch und interkulturell arbeitender Vereine und Migrantenselbstorganisationen finanziell unterstützen. In förderpolitische Entscheidungen wollen wir Migrantenvertretungen einbeziehen.

h) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die Sächsische Gemeindeordnung und die Sächsische Landkreisordnung dahin gehend ändern, dass die demokratische Beteiligung von Migrant_innen gewährleistet wird. Migrantenbeiräte sollen in Gemeinden ab einer bestimmten Gemeindegröße bzw. in allen Landkreisen verpflichtend eingerichtet werden, wobei die MigrantenvertreterInnen direkt gewählt werden sollen. Der Status dieser Beiräte soll an den Status der nach Bundesrecht gebildeten Jugendhilfeausschüsse angelehnt sein. Sie sollen ein Selbst­befassungsrecht haben, Beschlüsse fassen können und grundsätzlich öffentlich tagen. Wir GRÜNEN wollen die Bildung eines Landesmigrantenbeirates auf der Basis von Wahlen als be­ratendes Gremium für den Sächsischen Landtag ermöglichen. Zudem soll in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die Stelle der/des Ausländer- und Integrationsbeauftragten hauptamtlich und unabhängig eingerichtet werden. Bei der Besetzung der Stelle muss die politische Vertretung der Migrant_innen (oder alternativ Vereine und Verbände) ein aktives Mitspracherecht haben. Zudem sind diese Stellen mit ausreichenden Haushaltsmitteln zu versehen.

Wir GRÜNEN setzen uns zudem dafür ein, dass endlich alle Ausländer_innen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, auch wenn sie nicht Angehörige/r eines EU-Staates sind, zu­mindest auf kommunaler Ebene wählbar und wahlberechtigt sind.

i) Daneben streben wir an, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten hauptamtliche und unabhängige Stellen der /des Ausländerbeauftragten und Integrationsbeauftragten eingerichtet werden, um den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen kompetenten Ansprechpartner mit direkten Zugang zur örtlichen Verwaltung zur Seite stellen zu können.

  1. Wie soll das Ganze finanziert werden?

Für diese Maßnahmen werden zusätzliche finanzielle Mittel benötigt. Die dem Ressort zur Verfügung stehenden Mittel sind knapp bemessen und werden zur Abdeckung der Pflichtaufgaben verwendet. Spielraum für Umschichtungen innerhalb des Ressorts sind damit faktisch nicht vorhanden. Aus diesem Grund möchten wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen zusätzliche finanzielle Mittel, durch GRÜNE Prioritätensetzungen ,aus anderen Haushaltstiteln frei machen.

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